Pressemitteilung
Schweiz will neue Kohlekraftwerke in Deutschland bauen - Betroffene Bürger bitten in Schweizer Botschaft um Klima-Asyl
Schweizer Energieunternehmen beteiligen sich an umstrittenen Kohlekraftwerksplanungen in Deutschland/ Breite Koalition von Kraftwerksgegnern protestiert vor der Schweizer Botschaft / Betroffene Bürger übergeben symbolisch Klima-Asylgesuch an die Schweiz
Berlin, 25.11.2009: Mit einer spektakulären Aktion protestiert heute ein breites Bündnis bestehend aus der Klima-Allianz, mehreren Bürgerinitiativen sowie den Umweltverbänden BUND und WWF gegen die Beteiligung von Schweizer Energieunternehmen an Kohlekraftwerksplanungen in Deutschland. Aus ganz Deutschland reisten Betroffene an, in deren Städten und Gemeinden Schweizer Unternehmen an Kohlekraftwerksplanungen beteiligt sind.
„Wir türmen vor der Schweizer Botschaft mehrere Tonnen Kohle auf, um deutlich zu machen, welchen Kohledreck uns Schweizer Stromfirmen direkt vor die Haustür kippen wollen“, so Stephan Klose, Sprecher der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe (BIGKU) aus dem norddeutschen Brunsbüttel, wo gleich fünf Schweizer Energieversorger an einem Mega-Kohlekraftwerk beteiligt sind. „Während die Schweiz ‚sauber‘ bleibt, werden die mit Schweizer Geldern finanzierten Kohlekraftwerke in Deutschland über Jahrzehnte hinweg Unmengen an Schadstoffen und klimaschädlichen Emissionen in die Luft blasen. Dies belastet nicht nur unsere Klima-Bilanz und die Umwelt, sondern auch die Lebensqualität und Gesundheit der hier lebenden Menschen", ergänzt Arne Firjahn von der BIGKU.
„An allen geplanten Kohlekraftwerksstandorten wehrt sich die Bevölkerung gegen die Vorhaben. Wir fordern die verantwortlichen Politiker in der Schweiz auf, der schädlichen Investitionspolitik ihrer Energieunternehmen einen Riegel vorzuschieben.“ betont Thomas Matthée, Sprecher der Bürgerinitiative Kontra Kohle Kraftwerk Lünen. „Die Schweiz zählt in Europa zu den Ländern mit den strengsten Umweltschutzauflagen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass Schweizer Unternehmen nun im Ausland in Steinkohlekraftwerke investieren – sei es in Deutschland oder anderswo.“
Insgesamt acht Schweizer Energieunternehmen aus den Kantonen Basel-Landschaft, Bern, Freiburg, Graubünden, Solothun, St. Gallen, Tessin und Waadt beteiligen sich an Kohlekraftwerksplanungen in den deutschen Städten und Gemeinden Brunsbüttel, Dörpen, Wilhelmshaven und Lünen.
„Wir stellen heute in der Schweizer Botschaft symbolisch ein Klima-Asylgesuch, weil Schweizer Politiker und Stromfirmen bei uns ihren Kohle-Dreck abladen wollen. In der Schweiz gibt es kein einziges Kohlekraftwerk. Und CO2-Emissionen aus Gaskraftwerken müssen nach dem Schweizer CO2-Gesetz in vollem Umfang kompensiert werden“, erklärt Inge Stemmer, Sprecherin der Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen. „Wir hoffen, mit unserem Anliegen bei der Schweizer Regierung Gehör zu finden.“
In der Schweiz haben die Klimaschutzauflagen den Bau neuer Kohlekraftwerke längst unrentabel gemacht. So muss von Basel bis Lausanne jede in die Atmosphäre gepustete Tonne CO2 mit Maßnahmen zum Klimaschutz ausgeglichen werden. "Gerade deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass Schweizer Politiker die klimafeindliche Investitionspolitik ihrer Energieunternehmen im Ausland zulassen“, sagt Tina Löffelsend, Klima- und Energieexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Mitglied im Sprecherrat der Klima-Allianz.
Schweizer Umweltorganisationen wie der WWF sind empört über die millionenschweren Investitionen in ausländische Kohlekraftwerke. Ulrike Saul vom WWF Schweiz erklärt: "Die Stromversorger, die in Kohlekraftwerke in Deutschland investieren wollen, sind mehrheitlich im Besitz von Schweizer Gemeinden und Kantonen. Diese sollten ihre Verantwortung wahrnehmen und ihre Stromfirmen dazu bringen, ihre Investitionspläne in Kohlekraftwerke aufzugeben."
Einladung der Klima-Allianz, lokaler Bürgerinitiativen, des WWF und des BUND zum Presse- und Fototermin vor der Schweizer Botschaft in Berlin
Schweiz will neue Kohlekraftwerke in Deutschland bauen –
Betroffene Bürger bitten um Klima-Asyl in der Schweiz
Presse- und Fototermin
Datum: 25. November 2009
Zeit: 11:00 Uhr
Ort: Schweizer Botschaft, Otto-von-Bismarck-Allee 4, 10557 Berlin (Nähe Hauptbahnhof und Kanzleramt)
Berlin, den 23.11.2009. Dörpen, Lünen und Brunsbüttel gehören nicht gerade zu den bekanntesten deutschen Städten. Aber sie haben eines gemeinsam: Schweizer Energieunternehmen beteiligen sich dort an riesigen Kohlekraftwerksprojekten, die Unmengen des Klimakillers CO2 ausstoßen werden. In Deutschland gibt es gegen die Kraftwerksprojekte heftigen Protest der Bevölkerung.
Mit einer spektakulären Aktion werden deshalb am 25. November vor der Schweizer Botschaft in Berlin Kohlekraftgegner aus den jeweiligen Städten und Gemeinden gemeinsam mit dem breiten deutschen Bündnis die Klima-Allianz und den Umweltverbänden WWF und BUND vor der Schweizer Botschaft protestieren. Sie werden direkt vor der Schweizer Botschaft symbolisch mit Tonnen dreckiger Kohle zugeschüttet und danach vor den Toren der Botschaft ein Asylgesuch bei den Eidgenossen stellen.
Für Interviews vor Ort stehen Ihnen zur Verfügung:
Vertreter/innen der Bürgerinitiativen gegen die geplanten Vorhaben in Brunsbüttel, Dörpen und Lünen, der Klima-Allianz und des BUND.
Hintergrund:
Im westlich von Bremen gelegenen Dörpen will die EnBW zusammen mit den Bernischen Kraftwerken (BKW) ein neues Kohlekraftwerk bauen. Das eidgenössische Energieunternehmen gehört zu 52 Prozent dem Kanton Bern. "Allein das Kraftwerk in Dörpen wird ungefähr so viel CO2 produzieren wie die gesamte Bevölkerung des Kantons Bern", warnt Inge Stemmer, Sprecherin der Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen. Die Tessiner Elektrizitätswerke (AET), die noch zu hundert Prozent dem Kanton gehören, beteiligen sich in Lünen, nördlich von Dortmund, am Bau eines Kohlekraftwerkes. Und in Brunsbüttel an der Unterelbe steigen gleich fünf Schweizer Unternehmen in das Geschäft mit der dreckigen Kohle ein. "Ohne Schweizer Beteiligung könnte dieses Klimakiller-Kraftwerk gar nicht gebaut werden", sagt Arne Frijahn, Sprecher der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe. Und auch in Brunsbüttel beteiligen sich mit den Energieunternehmen indirekt die Schweizer Kantone am Geschäft mit der Kohle. Beispiel Rätia Energie: sie will sich alleine mit über 900 MW beteiligen und gehört fast zur Hälfte dem Kanton Graubünden.
Wir fordern: Stoppt den Schweizer Kohledreck!
Keine Form der Stromerzeugung belastet unser Klima mehr als die Verbrennung von Kohle. Werden die geplanten Projekte mit Schweizer Beteiligung realisiert, sind es in Deutschland Kohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 4.260 Megawatt (4,2 Gigawatt). Zusammen werden sie jährlich 24,6 Millionen Tonnen CO2 produzieren. Zum Vergleich: Heute verursacht die Schweiz nach offiziellen Angaben pro Jahr 40 Millionen Tonnen CO2.
Schweizer Umweltorganisationen wie der WWF sind empört über die millionenschweren Investitionen in ausländische Kohlekraftwerke. Ulrike Saul vom WWF Schweiz erklärt: "Die Stromversorger, die in Kohlekraftwerke in Deutschland investieren wollen, sind mehrheitlich im Besitz von Schweizer Gemeinden und Kantonen. Diese sollten ihre Verantwortung wahrnehmen und ihre Stromfirmen dazu bringen, ihre Investitionspläne in Kohlekraftwerke aufzugeben."
Besonders brisant: In der Schweiz haben strenge Klimaschutzauflagen den Bau neuer Kohlekraftwerke längst unrentabel gemacht. So muss von Basel bis Lausanne jede in die Atmosphäre gepustete Tonne CO2 mit Maßnahmen zum Klimaschutz ausgeglichen werden. "Gerade deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass Schweizer Politiker die klimafeindliche Investitionspolitik ihrer Energieunternehmen zulassen“, sagt Tina Löffelsend, Klima- und Energieexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Mitglied im Sprecherrat der Klima-Allianz.