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Pressemitteilung Die Klima-Allianz vom 12. April 2010
SWS-Kohlekraftwerksprojekt in Brunsbüttel: Zwei weitere Schweizer Unternehmen erklären Ausstieg

Herber Rückschlag für umstrittene Kohle-Pläne von SüdWestStrom in Brunsbüttel /  Schweizer Unternehmen begründen Ausstieg mit Bedenken zur Wirtschaftlichkeit des Projekts / Deutliches Signal an beteiligte deutsche Stadtwerke / Neues Modell wirft erhebliche Fragen auf

Berlin, Chur 12. April 2010: Mit Groupe E und Romande Energie erklärten heute gleich zwei Schweizer Energieunternehmen den Ausstieg aus dem von der Stadtwerke-Kooperation SüdWestStrom (SWS) geplanten Kohlekraftwerk in Brunsbüttel. Nur wenige Wochen zuvor hatte sich bereits die Elekra Birseck Münchenstein (EBM) aus dem Projekt zurückgezogen. Die Klima-Allianz begrüßt diesen Schritt der beiden Unternehmen und fordert die verbleibenden Investoren auf, ihr klimaschädliches Engagement in der norddeutschen Schleusenstadt zu überdenken. 

„Weder klimapolitisch noch wirtschaftlich sind neue Kohlekraftwerke eine zukunftsfähige Option“, so Mona Bricke, Energie-Expertin der Klima-Allianz. "Nach dieser Entscheidung steigt der Druck auf den verbleibenden Schweizer Hauptinvestor Rätia Energie, ebenfalls aus dem Projekt auszusteigen." 

Derzeit befinden sich Vertreter/innen der Klima-Allianz und der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe  am Hauptsitz der Rätia Energie in Chur. Gemeinsam mit dem WWF Schweiz haben sie eine quer durch die Schweiz verlaufende Aktionstour gegen die Beteiligung von Schweizer Energieversorgern an dem umstrittenen Kohlekraftwerksprojekt in Brunsbüttel organisiert, um gegen die klimaschädlichen Investitionen zu protestieren. Schweizer Unternehmen sind die wichtigsten Investoren für das Projekt. Auf den Tourstopps sind Diskussionsrunden geplant. Ein riesiger "Kohlosaurus"  wird dazu anschaulich hunderte von schwarzen Ballons in die Luft speien, um die Gefahren der Kohleverstromung für das Klima zu verdeutlichen.

„Mit dem Ausstieg der beiden Schweizer Unternehmen verliert die SüdWestStrom die Finanzierung für einen Anteil von 100 MW Leistung des Projekts. Dies ist ein herber Rückschlag für die Kohlepläne der Tübinger Stadtwerke-Kooperation, die ohnehin Schwierigkeiten habt, ausreichend Investoren für ihr umstrittenes Projekt zu finden", so Bricke. Die am Kohlekraftwerksprojekt beteiligten Stadtwerke sollten die von der Ausstiegs-Entscheidung der Schweizer Unternehmen ausgehende Signalwirkung sehr ernst nehmen, rät Bricke. "Beide Unternehmen haben nach eigenen Aussagen erkannt, dass die Versorgungssicherheit mit dem Kohlekraftwerk nicht verbessert werden kann und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu unsicher sind."

Groupe E und Romande Energie erklärten, dass sich das Projekt in eine Richtung entwickelt habe, die nicht mehr den ursprünglichen Zielen vereinbar seien. „Das gewählte Modell ermöglicht nicht mehr den Kauf von Elektrizität zum Selbstkostenpreis.“ Es entwickle sich mehr und mehr zu einer einfachen finanziellen Transaktion, die nicht zur Versorgungssicherheit der derzeit 265.000 Groupe-E-Kunden beitrage, heißt es bei Groupe E. Überdies seien die Kosten der Kompensation der CO2-Emissionen nicht klar definiert.

"Das neue Modell von SüdWestStrom für das Brunsbütteler Kohlekraftwerk wirft erhebliche Fragen auf und führt zudem eine der zentralen Begründungen für eine Beteiligung der Stadtwerke am Projekt ad absurdum, nach der eine günstige Beschaffung vom Strom zum Erzeugerpreis gesichert wird. Wenn es auch für die über 90 beteiligten deutschen Stadtwerke zutrifft, dass die Vertragskonstruktion nur noch finanzielle Transfers vorsehen, aber der Strom zu marktnahen Konditionen abgekauft werden muss, dann fällt diese Argumentation der Stadtwerke in sich zusammen wie ein Kartenhaus," kritisiert Bricke. „Es wird höchste Zeit für die Stadtwerke, sich aus dem Risikoprojekt in Brunsbüttel zurückzuziehen."  

Neben den wirtschaftlichen Aspekten betonten die Unternehmen auch die zunehmende Ablehnung der Kohleverstromung in der Öffentlichkeit. Die „wachsende Sensibilität der Kunden und der Öffentlichkeit gegenüber dieser Art von Kraftwerk" habe den Verwaltungsrat zu diesem Schritt bewogen, teilten Romande Energie und Groupe E mit.

Am morgigen Dienstag macht der "Kohlosaurus" Halt in St.Gallen, die weiteren ursprünglich geplanten Stationen Lausanne und Fribourg fallen weg.

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Pressemitteilung WWF Schweiz vom 12. April 2010
Reaktion auf den Ausstieg von Groupe E/ Romande Energie aus dem Kohlekraftwerk Brunsbüttel

Der WWF Schweiz und die deutsche Klima-Allianz protestieren heute in Chur mit einem riesigen Kohle-Dinosaurer gegen Schweizer Investitionen in das Kohlekraftwerksprojekt Brunsbüttel in Norddeutschland. Vier Schweizer Stromversorger wollten sich beteiligen, zwei sind jetzt ausgestiegen: Groupe E (FR) und Romande Energie (VD). Dieser Entscheid war längst überfällig, denn Kohlestrom ist katastrophal fürs Klima. Die Unternehmen haben zudem nach eigenen Aussagen erkannt, dass die Versorgungssicherheit mit dem Kohlekraftwerk nicht verbessert werden kann, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu unsicher sind und die Kunden keinen Kohlestrom wollen. Damit gerät die Argumentation von Brunsbüttel-Hauptaktionärin Rätia Energie (GR) und der SN Energie (SG) unter Druck, die bisher am Projekt festhalten wollen. „Rätia und SN Energie dürfen nicht in ein Kraftwerk investieren, dass so dreckig ist, dass es in der Schweiz nie gebaut werden könnte“, kommentiert Ulrike Saul, Klimaexpertin beim WWF Schweiz. Zum Vergleich: Das Kohlekraftwerk Brunsbüttel würde gleich viel klimaschädliches CO2 ausstossen wie alle Personenwagen in der Schweiz.

Morgen Dienstag ist der Protest-Kohlosaurus in St.Gallen, die weiteren Stationen Lausanne und Fribourg fallen weg.